Ich schaue auf meinen Bildschirm und muss schmunzeln. Da ist er, der Markus Söder von 2018, und erklärt mit der Überzeugung des noch ungekrönten Thronfolgers, warum zehn Jahre als Ministerpräsident genug seien. Ein klares Signal, dass Macht Begrenzung braucht, sagt er damals. Acht Jahre und eine Regierungszeit später wirkt diese Aufnahme wie ein Fundstück aus einer anderen politischen Epoche. Es ist dieses Video, das jetzt, zur Unzeit für die CSU, wieder auftaucht und einer kleinen Partei Flügel verleiht.
Die ÖDP, sonst eher im einstelligen Prozentbereich unterwegs, hat den Hebel gefunden. Ihr Plan ist so simpel wie genial: Sie will das Volk über genau jene Amtszeitbegrenzung abstimmen lassen, die Söder einst forderte. Ihr stärkster Fürsprecher? Der Söder im Video. Joachim Herrmann, heute Innenminister, hatte die Idee 2018 noch unterstützt. Jetzt meldet er verfassungsrechtliche Bedenken an. „Ich habe den Verdacht, dass hier massiv in einen Wahlkampf eingegriffen werden soll“, sagt er. Die Ironie der Situation ist kaum zu überbieten. Ich erinnere mich an Gespräche mit Lokalpolitikern hier in Bayern, die damals den „frischen Wind“ einer Begrenzung lobten. Heute spricht man weniger darüber.
Sollte das Volksbegehren Erfolg haben, würde das die politische Landschaft weit über Bayern hinaus verändern. Für Söder persönlich würde sich eine Tür schließen, während sich eine andere vielleicht öffnet. In Berlin gibt es keine Amtszeitbegrenzung für das Kanzleramt. Ein Gedanke, der die Debatte um bayerische Regeln plötzlich in einen bundesweiten Kontext rückt. Es geht nicht mehr nur um München, sondern um die Frage, wie wir langfristig Macht kontrollieren wollen. Die kleine ÖDP stellt mit ihrem Vorstoß eine große Frage zur Demokratie – und benutzt dabei die eigenen Worte einer großen Partei gegen sie. Das ist politisches Theater auf höchstem Niveau.
