Gerade ist wieder ein Satz in meinem Kopf hängen geblieben. «Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt», sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Ein starkes Statement, das mir zeigt, wie tief die Gräben in der Debatte um die AfD bereits sind. Während in Ostdeutschland wichtige Landtagswahlen bevorstehen, positionieren sich nun auch die großen Wirtschaftsverbände klar – und sie warnen mit ungewohnter Deutlichkeit.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lässt keinen Raum für Interpretation: «Für mich ist klar, dass die Lösungen für die Probleme, die wir in unserem Land haben, nur über die Parteien der Mitte erfolgen kann.» Er sieht bei den politischen Rändern schlicht keine Lösungsansätze. Für eine exportorientierte Nation wie unsere sei eine Partei, die Anti-Euro und Anti-EU sei, keine Option. Die BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner geht noch einen Schritt weiter. «Die AfD ist keine Wirtschaftspartei«, sagt sie mir im Gespräch. Ihre Programme würden nicht auf Wachstum einzahlen, sondern neue Unsicherheiten schaffen. Ich spüre in ihren Worten die Sorge um Planbarkeit, die jede Investition braucht.
Besonders eindrücklich finde ich das Beispiel aus der Praxis. Gönner nennt konkret das AfD-Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt, das eine Aufhebung der Schulpflicht vorsieht. «Das führt nicht zu einheitlichen Bildungsstandards«, sagt sie. Das trifft einen Nerv. In meinem Umfeld sorgen sich viele Eltern gerade um die Bildungsgerechtigkeit ihrer Kinder. Da wirken solche Vorschläge wie ein Rückschritt in längst überwundene Zeiten. Auch Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht den Populismus auf dem Vormarsch, weil Veränderungen wie Digitalisierung und geopolitischer Wandel Ängste schüren. Sein Lösungsansatz ist simpel und kraftvoll: «Durch Wirtschaftswachstum. Durch eine Stärkung des freiheitlich Demokratischen.«
Die klaren Worte der Wirtschaftsvertreter sind ein deutliches Signal. Sie kommen nicht aus der politischen Blase, sondern aus der realen Welt von Auftragsbüchern, Lieferketten und Ausbildungsplätzen. Ihre Botschaft ist eine andere als die politische Maximalforderung nach einer «Brandmauer». Es geht ihnen um handlungsfähige Regierungen und verlässliche Rahmenbedingungen. Die Frage, die sie stellen, ist pragmatisch: «Führt ein Weg zu mehr Planungssicherheit, Wachstum und Zukunftsfähigkeit?» Ihre Antwort auf die AfD lautet entschieden: Nein. Das ist mehr als eine politische Stellungnahme – es ist ein Weckruf für die Mitte der Gesellschaft.
