Stuttgart war am Samstag ein Zentrum der Solidarität. Über 2.000 Menschen zogen durch die Innenstadt. Sie forderten die sofortige Freilassung der sogenannten Ulm5. Gleichzeitig protestierten sie lautstark gegen den israelischen Militäreinsatz in Gaza. Die fünf Aktivisten sitzen seit September 2025 in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, in den deutschen Sitz des Rüstungsunternehmens Elbit Systems in Ulm eingebrochen zu sein. Ihr Prozess findet seit über einem halben Jahr in Stuttgart-Stammheim statt. Deshalb traf die bundesweite Solidaritätsbewegung hier zusammen.
Die Stimmung auf dem Schlossplatz war zugleich entschlossen und emotional. Als erste Rednerin sprach die Mutter einer der Inhaftierten. Sie schilderte die Haftbedingungen ihrer Tochter. Die fünf Angeklagten befinden sich in Isolationshaft. Eine Demonstrantin aus Lübeck machte die Bedeutung klar. Sie sagte, diese Isolierung gelte nach UN-Maßstäben als Folter. Viele Menschen sind extra aus anderen Städten angereist. Sie wollten ein Zeichen setzen. Die Botschaft von der Bühne war eindeutig. Nicht die Aktivisten sollten vor Gericht stehen, sondern diejenigen, die Waffenlieferungen ermöglichen. Damit meinten die Redner die deutsche Bundesregierung und Firmen wie Elbit Systems.
Der Demonstrationszug war ein lautes und farbenfrohes Bild. Zahlreiche Palästina-Fahnen wehten. Viele Menschen trugen schwarz-weiße Palitücher, die Kufiyas. Die Rufe waren vielfältig. Von „Stoppt die Besatzung“ bis zu Parolen auf Arabisch und Kurdisch. An der Spitze des Zuges gingen die Angehörigen und Anwälte der Ulm5. Ihr Transparent forderte Freiheit für die Inhaftierten und einen gemeinsamen Kampf gegen Krieg und Repression. Auch die Initiative „Shut Elbit Down“ war prominent vertreten. Sie hatte zuvor eine Woche lang vor dem Elbit-Werk in Ulm protestiert. Entlang der Route brachten Teilnehmer ihre Botschaft an Hauswände. „Sabotieren statt salutieren“ stand auf den Plakaten.
Die Demonstration solidarisierte sich bewusst mit allen politischen Gefangenen. Ein Banner erinnerte an Maja. Diese Person sitzt in Budapest wegen Angriffen auf Neonazis in Haft. Ein anderes gedachte der lange gesuchten Aktivistin Daniela Klette. Immer wieder skandierte die Menge: „Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen“. Diese Solidarität über nationale Grenzen hinweg war ein zentrales Thema des Tages.
- Über 2.000 Teilnehmer
- Forderung nach Freilassung der Ulm5
- Protest gegen israelischen Militäreinsatz
- Haftbedingungen als Folter bezeichnet
- Farbenfrohes Bild mit Palästina-Fahnen
- Solidarität mit politischen Gefangenen
Der Weg durch Stuttgart war kein einfacher. Die Polizei stoppte den Zug mehrfach. Sie griff ein, zog zwei Personen heraus und verzögerte das Vorankommen deutlich. Die Demonstrierenden ließen sich davon nicht einschüchtern. Immer wieder zündeten sie in Eigenregie Rauchbomben und Feuerwerkskörper. Die Stimmung kippte nicht. Als der Zug am Parkhaus Züblin vorbeikam, brach Jubel aus. An der Wand prangte ein großes frisches Graffiti für die Ulm5 und Palästina. Auch Anwohner zeigten Sympathie. Eine Palästinafahne wehte aus einem Fenster. Bewohner riefen „Free Palestine“ von ihren Balkonen.
Auf der Eberhardstraße eskalierte die Situation kurzzeitig. Die Polizei bildete einen engen Kessel um die Menge. Eine längere Festnahmeaktion schien möglich. Nach Durchsagen aus dem Lautsprecherwagen durfte der Zug jedoch weiter zum Rotebühlplatz ziehen. Dort sprach die palästinensische Journalistin und Aktivistin Hebh Jamal. Sie mahnte, dass der Krieg und das Leid in Gaza für die Menschen dort noch lange nicht vorbei seien. Anschließend trat die Rap-Crew RZ Rap auf. Ihr Song „129“ passte genau zum Anlass. Denn die Ulm5 werden auch nach Paragraf 129a angeklagt. Dieses Gesetz zur „kriminellen Vereinigung“ wird oft gegen linke Gruppen angewendet.
| Aktionen | Ergebnisse |
|---|---|
| Demonstration | Über 2.000 Teilnehmer und Solidaritätsbekundungen |
| Reden | Aufmerksamkeit auf Haftbedingungen gelenkt |
| Graffiti | Unterstützung für Ulm5 und Palästina |
| Protestschilder | Forderungen nach Freiheit und Frieden |
| Künstlerische Darbietung | Musik zur Unterstützung gespielt |
| Konfrontation mit Polizei | Festnahmen und Spannungen |
Nach dem offiziellen Ende der Demo zeigte die Polizei erneut Härte. Als sich die Menge auflöste, griffen Beamte einzelne Personen auf. Es kam zu einem Handgemenge. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Eine Organisatorin kommentierte das über den Lautsprecher. Ihre Stimme klang fassungslos. Sie sagte, dieses Vorgehen nach einer beendeten Demonstration beweise, wer hier wirklich eskalieren wolle. Kurz darauf zerstreute sich die Menge. Die Straßen waren wieder leer. Zurück blieb das Gefühl einer tief gespaltenen Stadt. Auf der einen Seite eine lautstarke Bewegung, die internationale Solidarität und zivilen Ungehorsam fordert. Auf der anderen Seite ein Staat, der mit aller Härte auf Sabotageakte an Rüstungsfirmen reagiert. Der Konflikt um Schuld, Verantwortung und legitimen Protest wird in Stuttgart weiter verhandelt. Nicht nur vor dem Schwurgericht in Stammheim, sondern auch auf der Straße.
