KI-Überwachung in Berlin: Kritik und Kosten am Kottbusser Tor

Seit Sonntagmorgen ist nichts mehr wie vorher am Kottbusser Tor. Während Berlin schlief, begann die Polizei mit der Installation von Videokameras, die mit einer Künstlichen Intelligenz gekoppelt sind. Diese Kameras werden nicht nur aufzeichnen, was am verkehrsreichsten Knotenpunkt Kreuzbergs geschieht. Sie werden es in Echtzeit analysieren. Ein Algorithmus durchsucht den Livestream automatisch nach bestimmten Bewegungsmustern. Was diese Muster genau sind, hält die Polizei geheim. Was jedoch klar ist: Berlin hat damit eine Zeitenwende eingeläutet. Zum ersten Mal wird ein öffentlicher Platz in der Stadt dauerhaft und flächendeckend von einer KI überwacht.

Die Bilder der Kameras werden laut Senatsverwaltung für Inneres 30 Tage lang gespeichert. Bei einem Alarm durch die KI können Polizeibeamte auf die Originalaufnahmen zugreifen, auf denen Gesichter klar erkennbar sind. Nach dem neuen Berliner Polizeigesetz ist es ihnen dann sogar erlaubt, diese Gesichter digital zu extrahieren und mit Daten aus dem Internet abzugleichen, um Personen zu identifizieren. Gleichzeitig sollen die Live-Bilder für die Verhaltensanalyse in anonymisierte Strichmännchen umgewandelt werden. Kritiker sehen darin keine Privatsphäre, sondern eine doppelte Überwachung.

Die Kosten für das Pilotprojekt belaufen sich auf mehrere Millionen Euro. Geld, das aus Sicht vieler Lokalpolitiker und Anwohner an der falschen Stelle ausgegeben wird. „Seit Jahren fordern wir als Bezirk rund um den Kotti zusätzliche Finanzmittel, um die kommunale Infrastruktur besser auszustatten und soziale Projekte dauerhaft zu fördern. Stattdessen gibt es nun mehr Überwachung,“ sagt die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann von den Grünen. Sie äußert deutliche Zweifel: „Ich habe Zweifel, dass zusätzliche Videoüberwachung die Lage rund um das Kottbusser Tor tatsächlich verbessert.“

Diese Skepsis teilen viele, die am und um den Kotti leben. Ein Anwohner, der seinen Namen nicht nennen möchte, bringt die Befürchtung vieler auf den Punkt: „Gegen Gewalt hilft keine Kamera. Und die Betäubungsmittelkriminalität wird jetzt halt noch tiefer in die Wohngebiete reingedrückt.“ Seine Sorge ist, dass die sichtbaren Probleme nur verlagert, nicht gelöst werden – in die stilleren, weniger überwachten Seitenstraßen des Kiezes.

Eine umstrittene Technologie ohne klare Regeln

Rechtsexperten kritisieren vor allem die intransparenten Kriterien der KI. Felix Ruppert, Jurist an der Universität München und Experte für Strafrecht und Digitalisierung, stellt klar: „Die Verhaltensanalyse ist kein privatsphärenfreundlicher Ersatz für konventionelle Videoüberwachung, sondern schlicht eine zusätzliche Ebene von Grundrechtseingriff.“ Das Problem liege im Detail. Nach welchen Mustern die Software sucht, sei weder gesetzlich festgelegt noch öffentlich gemacht. „Die Formen von Verhalten, bei denen die Kamera Alarm schlägt, könnten von der Polizei somit je nach Bedarf interpretiert werden,“ so Ruppert.

Dies bedeute, die Bürger würden nicht nur aufgezeichnet, sondern ihr ganz normales Verhalten im öffentlichen Raum unterliege einer permanenten automatischen Bewertung durch eine Maschine. „Mit dem verfassungsrechtlich zugestandenen Recht, nicht beliebig staatlich registriert zu werden und nicht permanent dem Gefühl einer Überwachung ausgesetzt zu sein, lässt sich dies nur schwerlich in Einklang bringen,“ sagt der Jurist.

Innenpolitische Sprecher der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus sehen das Projekt als teuren Irrweg. Vasili Franco von den Grünen sagt: „Die Videoüberwachungspläne des Senats sind Irrsinn. Seit Jahren belegen Studien, dass Videoüberwachung bestenfalls Kriminalität verlagert, aber nicht wirksam bekämpft.“ Er kritisiert eine „zunehmende Entkopplung sicherheitspolitischer Entscheidungen von kriminologischer Evidenz.“

Noch schärfer fällt die Kritik von Niklas Schrader von der Linksfraktion aus: „CDU und SPD schaffen eine Überwachungsdichte, der man sich kaum entziehen kann, wenn man sich durch den öffentlichen Raum bewegt.“ Er warnt davor, dass die gesammelten Daten auch zum Trainieren der KI verwendet werden könnten. Während für diese „dystopischen Tools“ Millionen flössen, müssten Projekte der Suchthilfe oder der aufsuchenden Sozialarbeit am Kotti „bluten.“ „Eins wird Berlin so garantiert nicht: sicherer,“ ist Schrader überzeugt.

Die Suche nach Sicherheit im falschen Werkzeugkasten?

Die Diskussion am Kottbusser Tor wirft eine grundsätzliche Frage auf: Was macht einen Stadtteil wirklich sicherer? Anwohner und Sozialarbeiter betonen seit Jahren, dass es nicht an Kameras, sondern an sozialer Infrastruktur mangelt. Fehlende Jugendfreizeiteinrichtungen, unterfinanzierte Drogenhilfe und zu wenige Sozialarbeiter auf der Straße – das sind aus ihrer Sicht die eigentlichen Baustellen.

• Fehlende Jugendfreizeiteinrichtungen
• Unterfinanzierte Drogenhilfe
• Zu wenige Sozialarbeiter auf der Straße
• Mehr Überwachung statt Unterstützung
• Soziale Infrastruktur ist entscheidend
• Technologie ersetzt keine Prävention

Die Millionen für die KI-Überwachung stehen symbolisch für eine andere Prioritätensetzung. Statt in Menschen und Prävention zu investieren, setzt der Senat auf Technologie und Kontrolle. Die Befürchtung ist, dass dieses Modell Schule machen könnte. Wenn das Pilotprojekt am Kottbusser Tor als „erfolgreich“ deklariert wird, könnten bald weitere Plätze in Berlin folgen.

Für die Bewohner Kreuzbergs ändert sich ab sofort ihr Alltag. Jeder Weg zur U-Bahn, jedes Treffen auf dem Platz, jede Geste wird potenziell von einer unsichtbaren Algorithmus-Augen bewertet. Ob diese Bewertung fair ist, welche Muster als „verdächtig“ gelten und wer das definiert, bleibt im Dunkeln. Sicher ist nur: Das Gefühl von Freiheit und Unbeobachtetheit im öffentlichen Raum, ein hohes Gut jeder urbanen Gesellschaft, hat am Kottbusser Tor ein Stück weit aufgehört zu existieren. Die Kameras laufen. Die Debatte darüber, welches Berlin wir wollen, muss dringend lauter werden.