Wer am Freitagabend in die Düsseldorfer Altstadt wollte, musste Geduld mitbringen. Rund 200 Polizistinnen und Polizisten kontrollierten bis in die frühen Morgenstunden Taschen und Personen an den Zugängen zur Altstadt. Vor allem an der Heinrich-Heine-Straße staute es sich. Aus einem Polizeimegafon erklangen ständige Durchsagen: «Drängeln Sie nicht und folgen Sie den Weisungen der Polizeibeamten.» Grund für den massiven Einsatz ist das seit 2021 geltende Waffenverbot in der Altstadt, das jeden Freitag und Samstag ab 18 Uhr aktiv ist. Die Polizei will damit vorbeugen und abschrecken. Bei der Kontrolle am vergangenen Freitag wurden mehrere Messer und ein Pfefferspray sichergestellt. Es gab auch eine kleinere Schlägerei. Die genaue Bilanz will die Polizei am Vormittag ziehen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) begleitete den Einsatz vor Ort. Seine Botschaft war klar: «Wir erwischen immer wieder Menschen, nehmen Messer ab und sprechen Strafen aus.» Er betonte, dass es bei solchen Aktionen auch darum gehe, ein sichtbares Zeichen zu setzen. «Es ist gut, wenn sich das herumspricht,» sagte Reul. Gleichzeitig warnte er vor falschen Erwartungen: «Trotzdem dürfen wir nicht glauben, dass morgen alles in Ordnung ist.» Die meisten Besucherinnen und Besucher der Altstadt zeigten sich gegenüber dem WDR mit den Kontrollen einverstanden. Eine junge Frau brachte es auf den Punkt: «Ich find’s eigentlich gut. Also man fühlt sich ein bisschen sicherer.»
Diese Schwerpunktaktion in Düsseldorf war kein Einzelfall. Parallel dazu führte die Polizei in Duisburg einen großen Einsatz zur Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität durch. Auch dort kontrollierten Beamte in der Waffenverbotszone der Innenstadt. Dabei fanden sie ein Messer und erstatteten Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Waffenverbotszonen sind in Nordrhein-Westfalen längst keine Seltenheit mehr. Städte wie Bielefeld, Bonn, Hamm und Münster haben ähnliche Regelungen eingeführt. Die Polizei führt an, dass diese Zonen in einigen Innenstädten bereits zu einem spürbaren Rückgang der Kriminalität geführt hätten.
Doch die massiven Kontrollen sind nicht unumstritten. Kritikerinnen und Kritiker, darunter Bürgerrechtsorganisationen und Sozialverbände, warnen seit Langem vor der Gefahr des sogenannten Racial Profiling. Sie befürchten, dass die Polizei bei ihren Kontrollen nicht neutral vorgeht, sondern Menschen aufgrund ihrer äußeren Erscheinung – insbesondere mit dunkler Hautfarbe oder vermeintlich migrantischem Aussehen – überproportional häufig anhält und durchsucht. «Solche pauschalen Kontrollen an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten schüren Misstrauen und schaden dem Gemeinschaftsgefühl,» erklärt ein Sprecher des Vereins «Neue deutsche Organisationen», der sich für gleichberechtigte Teilhabe einsetzt. «Sicherheit darf nicht auf Kosten von Grundrechten und eines fairen Miteinanders gehen.»
Die Rechtslage zu solchen verdachtsunabhängigen Kontrollen in Waffenverbotszonen ist klar geregelt. Die Polizei darf hier innerhalb der festgelegten Zeiten und Gebiete Personen und mitgeführte Sachen kontrollieren, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegen muss. Dieser erweiterte Ermächtigungsrahmen wird von der Politik, insbesondere von der regierenden CDU und FDP in NRW, als notwendiges Instrument im Kampf gegen Messergewalt und Kriminalität angesehen. Innenminister Reul verteidigt die Praxis regelmäßig. Andere Stimmen, etwa aus der oppositionellen SPD oder von den Grünen, fordern hingegen eine kritischere Evaluation. Sie möchten wissen, ob die Verbotszonen wirklich nachhaltig Sicherheit schaffen oder hauptsächlich ein Gefühl von Sicherheit produzieren – und zu welchem sozialen Preis.
Für die Düsseldorfer Altstadt, das Herzstück der Stadt mit ihrer hohen Dichte an Kneipen, Restaurants und Touristenattraktionen, ist die Debatte besonders relevant. Hier treffen Nachtschwärmer, Touristengruppen und junge Leute aus dem gesamten Umland aufeinander. Die Wirte- und Gastronomieverbände stehen in einem ständigen Spagat. Einerseits begrüßen sie alles, was die Sicherheitslage verbessert und Gäste beruhigt. Andererseits fürchten sie, dass lange Warteschlangen und das Gefühl, unter Generalverdacht zu stehen, Gäste abschrecken könnten. «Wir merken schon, dass einige Stammgäste freitags lieber woanders hingehen,» sagt ein Kneipenbesitzer, der anonym bleiben möchte. «Das ist schlecht fürs Geschäft, aber was ist die Alternative? Wir wollen auch keine Schlägereien vor der Tür.»
Die Stadtverwaltung und die Polizei Düsseldorf setzen neben den Kontrollen auch auf andere Maßnahmen. Dazu gehören:
- mehr Streetworker, die in den Abendstunden präventiv unterwegs sind
- Kameraüberwachung
- Präventionsrat mit Stadt, Polizei, Jugendeinrichtungen und Bürgerinitiativen
- Langfristige Lösungen zur Verbesserung der Sicherheit
- Ausbildung von Jugendlichen in sozialen Fähigkeiten
- Förderung von Bildungsprojekten
Doch die Diskussion bleibt emotional. Auf der einen Seite stehen Eltern und Anwohner, die fordern, dass ihre Kinder abends sicher nach Hause kommen. Auf der anderen Seite stehen junge Männer, die sich zu Unrecht kontrolliert und stigmatisiert fühlen. «Ich werde hier geboren, aber jedes Wochenende werde ich rausgezogen, nur wegen meines Aussehens,» berichtet ein 19-jähriger Düsseldorfer. «Das macht wütend und das zeigt mir, dass ich hier nicht wirklich dazugehöre.»
Die Bilanz der Polizei zeigt eine gemischte Wirkung. Zwar werden bei jedem größeren Einsatz Waffen sichergestellt, was potenzielle Gewalt verhindert. Ob die Kriminalitätsrate jedoch dauerhaft sinkt oder die Gewalt nur in andere Stadtteile verlagert wird, ist schwer zu messen. Sozialarbeiter weisen darauf hin, dass echte Sicherheit nicht allein durch Kontrollen entsteht, sondern durch Investitionen in Jugendclubs, Bildung und soziale Angebote – also durch eine Politik, die Perspektiven schafft. «Wir müssen die Ursachen angehen, nicht nur die Symptome bekämpfen,» fordert eine Streetworkerin aus Derendorf.
Am Ende des Freitagabends in der Altstadt war die Stimmung unter den Besuchern weitgehend gelassen. Die Schlange bewegte sich langsam, die meisten nahmen die Kontrolle mit einem Schulterzucken hin. Die Polizei hatte ihre Präsenz gezeigt. Die Diskussion über den richtigen Weg zu mehr Sicherheit und einem gerechten Miteinander in der Stadt aber geht weiter. Sie wird in den kommenden Wochen sicherlich im Stadtrat und in den Bezirksvertretungen geführt werden. Bürgerinnen und Bürger, die sich einbringen möchten, können sich an ihre lokalen Bürgervereine wenden oder die öffentlichen Sitzungen der parlamentarischen Gremien besuchen. Denn am Ende geht es um die Frage, wie eine lebendige Großstadt wie Düsseldorf es schafft, offen und einladend zu bleiben – und gleichzeitig allen Menschen, die in ihr leben und sie besuchen, ein sicheres Gefühl zu geben.
