Gerade schreibt die Thüringer Politik wieder an einem spannenden Kapitel. Die AfD-Fraktion hat erneut einen Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) eingereicht. Es ist der zweite Vorstoß dieser Art in diesem Jahr und zeigt, wie instabil die politische Lage in Erfurt bleibt. Das Thema ist dabei nicht neu, aber die Dynamik hat sich verändert.
„Wir haben dem BSW mehrfach die Hand gereicht“, erklärt AfD-Fraktionschef Björn Höcke und spielt auf die internen Querelen bei der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht an. Zwei BSW-Abgeordnete wollen Voigt nicht länger unterstützen, auch wenn sie sich wohl nicht an einem Sturzversuch beteiligen werden. Die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD hat mit 44 Sitzen nur eine hauchdünne Mehrheit im 88-köpfigen Landtag. Für einen Erfolg braucht die AfD 45 Stimmen, hat selbst aber nur 32. Die Rechnung geht also nur mit anderen auf. Ich erinnere mich an die angespannte Stimmung im Landtag während des ersten Versuchs im Februar. Die Luft war dick von Taktieren und Ungewissheit.
Der Anlass bleibt Voigts aberkannte Doktorwürde. Die TU Chemnitz wies vergangene Woche seinen Einspruch endgültig zurück. Voigt steht also weiter unter Druck. In politischen Kreisen hier wird schon länger gemunkelt, dass die Affäre nicht nur eine persönliche, sondern eine Schwäche der gesamten Koalition ist. Man spürt die Nervosität. Eine Sprecherin der Landtagsverwaltung bestätigte nur den Eingang des Antrags. Nun sucht der Landtagspräsident nach einem Termin für die entscheidende Sitzung.
Was folgt daraus? Es geht um mehr als nur einen Titel. Es ist ein Test für die Festigkeit der Mitte in Thüringen und dafür, wie widerstandsfähig etablierte Bündnisse gegen stete Angriffe von den Rändern sind. Die nächste Landtagssitzung wird zeigen, ob die aktuellen Spannungen das fragile Gleichgewicht zum Kippen bringen oder ob es doch noch einmal hält. Die Frage, wer hier eigentlich regiert, steht erneut im Raum.
- Instabile politische Lage in Erfurt
- Konstruktives Misstrauensvotum eingereicht
- Brombeer-Koalition hat hauchdünne Mehrheit
- Voigts aberkannte Doktorwürde als Druckmittel
- Zwei BSW-Abgeordnete unterstützen Voigt nicht länger
- Landtagspräsident sucht Termin für Sitzung
| Partei | Sitze |
|---|---|
| CDU | 44 |
| BSW | 2 |
| SPD | 44 |
| AfD | 32 |
| Gesamt | 88 |
